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Es sei darauf hingewiesen, dass Klauseln über höhere Gewalt zwar grundsätzlich nach französischem Recht gelten, aber in bestimmten Fällen für nichtig erklärt werden können, wenn sie zu einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien führen. Dies gilt insbesondere für Verbraucherverträge (Art. L.212-1 des französischen Verbrauchergesetzbuches), kann aber auch bei Verträgen zwischen Berufsangehörigen (Artikel L.442-1 des französischen Handelsgesetzbuchs) oder bei vorformulierten Standardverträgen (Artikel 1171 bGB) der Fall sein. Eine Partei könnte auch versuchen, eine Klausel über höhere Gewalt auf der Grundlage von Art. 1170 BGB anzufechten, wonach eine vertragliche Bestimmung als ungeschrieben gilt, wenn sie einer Partei die wesentliche inhaltliche Verpflichtung einer Partei nimmt. Es sollte präzisiert werden, dass eine vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Minderung der eigenen Verluste nicht notwendigerweise direkt in die im Vertrag enthaltenen Klauseln höherer Gewalt und/oder Härtefälle enthalten ist. Daher sollte eine ganzheitliche Analyse des Vertrags durchgeführt werden, um alle Bereiche des Zusammenspiels zwischen vertraglichen Vereinbarungen und von den Parteien vereinbarten Bestimmungen zu ermitteln. Angesichts des Ausmaßes und der Schnelligkeit der Ausbreitung von Covid-19 und ihres Potenzials für schwerwiegende Folgen für die menschliche Gesundheit sowie der strengen und beispiellosen Maßnahmen vieler Länder und der Auswirkungen der Pandemie auf die Weltwirtschaft scheint es daher, dass die französischen Gerichte bereit sind, den Schwierigkeiten rechnung zu tragen, denen die Parteien gegenüberstehen, deren Handelsvertrag von der aktuellen Gesundheitskrise betroffen ist (natürlich vorbehaltlich der besonderen Umstände des jeweiligen Falles). Der Begriff härten (imprévision) wurde mit der Reform des französischen Vertragsrechts 2016 in französisches Recht eingeführt. Art. 1195 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches – anwendbar auf Verträge, die ab dem 1. Oktober 2016 geschlossen werden – sieht nun Folgendes vor: der Begriff der höheren Gewalt, der ursprünglich als Richter erarbeitet wurde, ist nun in Art.

1218 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs verankert, der vorsieht, dass “[d]n Vertragsangelegenheiten eine höhere Gewalt vorliegt, wenn ein Ereignis außerhalb der Kontrolle des Schuldners liegt, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen nicht vermieden werden konnten, die Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Schuldner verhindert”. Daher müssen drei kumulative Kriterien erfüllt sein: Seit mehreren Monaten, seit den Tagen der Londoner Konferenz im vergangenen Sommer, laufen Verhandlungen zwischen Deutschland auf der einen Seite und Großbritannien und Frankreich auf der anderen Seite, die auf Vereinbarungen schauen, die an die Stelle derjenigen treten würden, die mit dem Auslaufen der Versailles-Klauseln automatisch auslaufen. Diese Vereinbarungen haben mit den Handelsverträgen zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten zu tun. Einige der Verhandlungen sind inzwischen abgeschlossen; andere sind noch im Gange. Sie alle haben mit der kommerziellen und damit grundlegenden Wirtschaftspolitik Europas in naher Zukunft zu tun. Es besteht keine anerkannte allgemeine Pflicht, die Verluste nach französischem Recht zu mindern, einschließlich Fällen höherer Gewalt oder Härte. Die Vertragsparteien können sich jedoch dafür entscheiden, eine solche Pflicht zu erlassen, entweder unter Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine Reihe von Vorschriften, wenn sie anerkannt wird (z. B.

das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, siehe unser gesondertes CISG-Kapitel), oder indem sie eine entsprechende Vertragsklausel einschließen. Im Falle einer Verweigerung oder Nichterfüllung der Neuverhandlungen können die Parteien vereinbaren, den Vertrag zum Zeitpunkt und unter den von ihnen bestimmten Bedingungen zu kündigen, oder das Gericht gemeinsam auffordern, den Vertrag anzupassen.

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